Herzebrock, Gütersloher Straße / Gildestraße: Radwegbenutzungspflicht

In Herzebrock sind im Verlauf der Ortsdurchfahrt an dem Straßenzug Gütersloher Straße - Gildestraße die Radwegbenutzungspflichten offensichtlich rechtswidrig angeordnet.

Eine durch Verkehrszeichen angeordnete Radwegbenutzungspflicht ist ein Verbot des fließenden Verkehrs (Radverkehr darf nicht die Fahrbahn benutzen) und darf laut § 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung – StVO nur angeordnet werden, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine erheblich erhöhte Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer besteht.

Diese Vorraussetzung wird hier nicht erfüllt. Zudem erfüllen die vorhandenen Gehweg-Radweg in verschiedener Hinsicht die Vorgaben der VwV-StVO zu § 2 / zu Zeichen 240/241 an die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nicht. Daher müssen die Radwegbenutzungspflichten aufgehoben werden.